AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website
www.pianova.com (Stand: 23.01.2009)

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich - Änderungen der AGB
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienstleistungen der Piano-Community GmbH (im Folgenden: "Piano-Community"), Tinkrathstraße 61, 45472 Mülheim an der Ruhr, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Michael Blümke, auf der Website www.pianova.com.
(2) Über die Website www.pianova.com betreibt Piano-Community eine über das Internet zugängliche Datenbank als Handelsplattform, in der jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft inserierte Klaviere, Flügel sowie sonstige Instrumente und Zubehör mit der von Piano-Community zur Verfügung gestellten Suchfunktion suchen kann. Die Verkaufsanzeigen dürfen ausschließlich durch Musikalienhändler oder bran-chenverwandte Gewerbetreibende (im Folgenden: "Händler") eingestellt werden. Diese AGB gelten ausschließlich für die Vertragsbeziehung zwischen Piano-Community und den Händlern in Hinblick auf die Nutzung der Website www.pianova.com.
(3) Piano-Community stellt mit der Website www.pianova.com durch Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Piano-Community ist nicht selbst Anbieter der von Händlern eingestellten Instrumente. Piano-Community ist in die Beziehung zwischen dem anbietenden Händler und Kaufinteressenten bzw. Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über die Website www.pianova.com geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Piano-Community abgeschlossen und erfüllt.
(4) Etwaige zwischen Piano-Community und dem Händler vor Vertragsschluss über die Nutzung der Website www.pianova.com getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Piano-Community diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch nachträgliche Änderungen dürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Händ-lers erkennen wir nicht an.
(5) Piano-Community behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berück-sichtigung der Interessen von Piano-Community für den Händler zumutbar sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Händler sind. Piano-Community wird dem Händler Änderungen der AGB per E-Mail an die vom ihm angegebene E-Mailadresse mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen wiederspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung - Änderungen
(1) Piano-Community unterhält über das Internet zugängliche Datenbanken, auf die vom Händler gegen Entgelt Ver-kaufsanzeigen für Klaviere, Flügel sowie sonstige Instrumente und Zubehör eingestellt werden können. Die von Piano-Community geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über diese Maske eingestellten Inserate (nach Überprüfung) frei zu schalten und die Abrufbarkeit dieser Inserate durch Dritte über das Internet zu ermöglichen.
(2) Piano-Community behält sich das Recht vor, auch die kosten-pflichtigen Dienste oder Teile dieser Dienste jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder zu verändern, sofern dem Händler dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teilen davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht.

§ 3 Nutzungsrechte
(1) Der Händler räumt Piano-Community durch die Übermittlung von Anzeigedaten an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:

• Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf be-liebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
• Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig oft zu speichern und zu vervielfältigen;
• Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden. Hiervon ausgenommen sind die für einen Kaufvertrag zwischen dem Händler und einem Dritten wesentlichen Inhalte (z.B. Kaufpreis, Kaufgegenstand, Zusicherungen, etc.).
(2) Alle auf den Internetseiten von Piano-Community zugänglich gemachten Inhalte oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhält der Händler das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung, zugänglich gemachte Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs zu nutzen. Jede darü-ber hinaus gehende Nutzung stellt ein Missbrauch dar und wird von Piano-Community zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet. Als Missbrauch gilt insbesondere das Kopieren der Inhalte der Datenbank und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig ausschließlich um die Inhalte des Händlers.
(3) Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in § 3 Abs. 2 genannten Rechte verpflichtet sich der Händler, an Piano-Community eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Vertragsschluss - Registrierung
(1) Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Händler registrieren.
(2) Der Händler verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Piano-Community berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und / oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
(3) Mit Absendung der Registrierungsdaten an Piano-Community wird Piano-Community ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
(4) Über die Annahme des Angebots entscheidet Piano-Community nach freiem Ermessen. Bestätigt Piano-Community die Registrierung nicht innerhalb einer Woche per E-Mail an die vom Händler angegebene E-Mail-Adresse, ist der Händler an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch Piano-Community kommt ein Vertrag zwischen dem Händler und Piano-Community zu Stande.
(5) Je Händler ist nur eine Registrierung gestattet. Die Registrierung bei Piano-Community ist nicht übertragbar. Jeder Händler erhält ein Passwort.
(6) Der Händler verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage hin nicht bekannt zu geben. Piano-Community weist ausdrücklich darauf hin, dass Mitarbeiter von Piano-Community nicht berechtigt sind, den Händler nach seinem Passwort zu fragen. Falls das Passwort vergessen wird, kann über eine gesonderte Funktion die Zusendung eines neuen Passwortes an die vom Händler angegebene E-Mail-Adresse angefordert werden.
(7) Der Händler stellt durch sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keinerlei Kenntnis dieser Daten erlangen können. Er haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte der Händler feststellen, dass sein Passwort gestohlen worden ist oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort unberechtigt benutzt wird, ist Piano-Community umgehend per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@piano-community.com zu benachrichtigen.
(8) Der Händler verpflichtet sich, Piano-Community Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Der Basispreis für die Dienstleistungen von Piano-Community steht in Abhängigkeit der Anzahl der eingestellten Verkaufsanzeigen pro Monat. Die Händler erhalten die Möglichkeit, die jeweils aktuelle Preisliste auf der Website www.pianova.com einzusehen.
(2) Alle Preisangaben sind Netto-Preise ohne Umsatzsteuer.
(3) Piano-Community ist zu Preisanpassungen berechtigt. Diese werden dem Händler vier Wochen vor Inkrafttreten während der Laufzeit bekannt gegeben. Der Händler hat das Recht, den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Nimmt der Händler die Leistungen von Piano-Community nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch, stellt dies eine Einverständniserklärung mit der Preisänderung dar.
§ 6 Zahlungsbedingungen - Fälligkeit - Verzug
(1) Piano-Community stellt ihre Leistungen monatlich über ein automatisiertes Rechnungssystem in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird im Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte eingezogen.
(2) Alle Beträge sind grundsätzlich mit Rechnungserhalt fällig. Der Händler gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist.
(3) Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Händler Piano-Community die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.

§ 7 Vertragsdauer - Kündigung
(1) Der Vertrag wird für sechs Monate geschlossen. Er verlängert sich über die vorgenannte Vertragslaufzeit hinaus jeweils um drei Monate, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Piano-Community steht ein solches Recht insbesondere zu,
a. wenn der Händler zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von zehn Werk-tagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen" dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
• § 3 (die Verpflichtung, das Angebot von Piano-Community nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
• § 4 Abs. 2 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
• § 4 Abs. 6, 7 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen),
• § 8 (die Verpflichtung, die Anforderungen an Inhalte von Anzeigen einzuhalten und keine rechtswidrigen In-halte einzustellen);
b. wenn sich der Händler länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;
c. wenn der Händler zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist;
d. wenn ein Insolvenz-, oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Händlers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von fünf Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte der Inserate
(1) Der Händler verpflichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte die nachfolgenden Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Der Händler verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z.B. beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische) oder kreditgefährdenden Inhalte zu verwenden.
(2) Anforderung an Texte:
(2.1) Die an Piano-Community zu übermittelnden Inhalte müssen formal und inhaltlich richtig sein, aktuell zutreffend sowie den Vorgaben der Piano-Community zur Seriosität entsprechen. Unseriös in diesem Sinne sind insbesondere:
a. Angebote von Instrumenten, deren Verkauf länger als fünf Tage zurückliegt,
b. Lockvogel-Angebote,
c. offenkundig nicht ernst gemeinte Angebote,
d. Angebote, welche die Werbung für eine andere Ware oder Dienstleistung zum Ziel haben,
e. Angebote gerichtet auf den Ankauf von Gegenständen jeder Art,
f. Inserate mit offenkundig unrichtiger Preisangabe, z.B.
• Preisangaben ohne Mehrwertsteuer,
• bei neuen Instrumenten von der unverbindlichen Preisempfehlung abweichende Preisangaben
• bei gebrauchten Instrumenten Angabe von Dumpingpreisen.
(2.2) Die von Piano-Community zur Verfügung gestellte Eingabemaske ist vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Mängel des Instrumentes und sonstige Umstände, die den Wert nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.
(2.3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl „0900" ist unzulässig.
(2.4) Das Einstellen von Inhalten durch den Händler im Namen Dritter ist unzulässig, wenn keine schriftliche Einwilligung des Berechtigten vorgelegt werden kann. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine personenbezogenen Daten (z.B. Telefonnummern oder Adressen) in die Datenbank eingestellt werden.
(3) Anforderungen an Bilder
(3.1) Das Einstellen von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Händler angebotene Instrument wiedergeben, ist unzulässig. Unzulässig sind insbesondere Bilddateien mit integriertem Logo, Text oder ähnlichen unternehmensbezogenen Daten. Der Händler verpflichtet sich, nur solche Bilddateien in die Datenbank einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Bilder dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Die Verwendung von Katalogbildern ist verboten.
(3.2) Wenn in der Datenbank das Einstellen einer Bilddatei in Form eines Logos vorgesehen ist, darf nur das eigene Logo (Logo des Händlers) verwendet werden. Die Verwendung von anderen Bilddateien, die nicht als Firmenzeichen des die Inhalte einstellenden Unternehmens genutzt werden, ist nicht zulässig.
(4) Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Bildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Instrument enthalten.

§ 9 Sperrung von Inhalten / des Zugangs - sonstige Sanktionen
(1) Die Aufnahme von Inhalten des Händlers in die Datenbanken liegt im Ermessen von Piano-Community. Piano-Community wird das Einstellen von Inhalten des Händlers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese
• nicht den Anforderungen an die Inhalte von Anzeigen gemäß § 8 entsprechen,
• gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,
• Rechte Dritter verletzen oder
• nach Auffassung von Piano-Community rechtswidrig sind.
(2) Wird ein vom Händler eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Piano-Community zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Piano-Community zu entfernen.
(3) Piano-Community ist berechtigt, den Zugang des Händlers unverzüglich zu sperren, wenn
• der Händler wiederholt gegen die Anforderungen an die Inhalte von Anzeigen gemäß § 8 verstoßen hat oder rechtswidrige Inhalte eingestellt wurden,
• sich der Händler im Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat,
• der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Händlers (mit-)benutzt,
• ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.
(4) In allen Fällen wird der Händler vor der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Piano-Community ist berechtigt, für den durch die erneute Freischaltung entstehenden Aufwand ein Entgelt in Höhe von 75,00 € zu erheben.
(5) Verstößt der Händler trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen von § 8, wird Piano-Community Maßnahmen ergreifen, um den Händler dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist Piano-Community ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 1.000,00 € je angefangener Woche, in welcher der Verstoß oder der Missbrauch andauert, zu erheben.

§ 10 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate - Freistellung
(1) Verantwortlich für die Rechtmäßigkeit bzw. Richtigkeit der vom Händler eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Händler. Piano-Community ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Händlers noch sonst in dessen Auftrag tätig. Gemäß § 7 TMG ist Piano-Community nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(2) Der Händler stellt Piano-Community von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Website www.pianova.com durch den Händler gegen Piano-Community geltend machen. Der Händler übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Piano-Community einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Händler zu vertreten ist.
§ 11 Gewährleistung und Pflichten
(1) Piano-Community gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von 99 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und Daten daraus abgerufen werden können. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen - jeweils im angemessenen Rahmen - sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Piano-Community nicht abwendbaren Ursachen. Hierzu gehören z.B. Notfallmaßnahmen, um eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Piano-Community, wenn möglich, auf der Website im Voraus ankündigen.
(2) Piano-Community weist zudem ausdrücklich daraufhin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offene Netze, wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Hierauf hat Piano-Community jedoch technisch keinen Einfluss. Der Händler ist darüber informiert, dass Piano-Community sowie der Internet-Provider das auf dem Webserver gespeicherte Angebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Händlers aus technischer Sicht jederzeit eingesehen werden können. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf dem Webserver der Piano-Community gespeicherten Daten trägt der Händler vollumfänglich selbst Sorge
(3) Piano-Community ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvor-hergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von Piano-Community zu verantwortenden Ausfällen nicht.
(4) Der Händler verpflichtet sich, eine übermäßige Belastung der Website www.pianova.com durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

§ 12 Haftungsbeschränkungen
(1) Piano-Community haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Händlers,
• die Piano-Community oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
• die durch die Verletzung einer Pflicht durch Piano-Community, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind,
• wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren
• wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Piano-Community eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und / oder
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Piano-Community oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Piano-Community haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5 % des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Für Datenverluste des Händlers haftet Piano-Community, wenn der Händler durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Piano-Community ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. § 12 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.
(4) Soweit Piano-Community gemäß § 12 Abs. 2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 5.000,00 € bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 2.500,00 € begrenzt.
(5) Soweit Piano-Community gemäß § 12 Abs. 2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(6) In anderen als den in § 12 Abs. 1-3 genannten Fällen ist die Haftung von Piano-Community - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.
(7) Soweit die Haftung von Piano-Community ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Piano-Community.

§ 13 Geltendes Recht - Gerichtsstand - Leistungsort - Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag zwischen dem Händler und Piano-Community unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Mülheim an der Ruhr.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Die Schriftform wird auch durch Telefax gewahrt.
(4) Piano-Community ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Händler berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(5) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.